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Rechtsinfo


Unsere Rechtsanwälte veröffentlichen regelmäßig Informationen zu allen relevanten Rechtsgebieten.

Kein Mietendeckel bei Modernisierung?

24. Oktober 2021 -

Der Bundesgesetzgeber hat die Landesregierungen ermächtigt, für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten per Verordnung einen „Mietendeckel“ einzuführen. Mittlerweile gibt es solche Verordnungen für viele städtische Gebiete und Ballungszentren. Dann darf bei einer Neuvermietung die vereinbarte Miete nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Allerdings sieht das Gesetz auch vor, dass ein solcher Mietendeckel ausnahmsweise…

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Neuwagen von der Versicherung

24. Oktober 2021 -

Bei einem Unfallgeschehen mit Personenschaden kommt es häufig auch zum Verdienstausfall. Unfallursächlicher Verdienstausfallschaden ist vom Schädiger zu ersetzen. In der Person des URegelmäßig ist nach einem Verkehrsunfall der Geschädigte so zu stellen, wie seine wirtschaftliche Lage ohne den Verkehrsunfall wäre. Das bedeutet die sogenannte Zeitwertabrechnung. Der Geschädigte kann nicht etwa ein neues Fahrzeug von der…

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Nacherfüllung am Sitz des Verkäufers

24. Oktober 2021 -

Am 19.07.2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil zum Fahrzeug-Kaufrecht verkündet, welches die Nacherfüllungsrechte des Käufers stärkt. Dieses Urteil wurde erforderlich durch die Verbreitung des Internet als Handelsplattform. Für die nicht mehr ganz jugendlichen Leserinnen und Leser: Erinnern Sie sich? Wie war das, wenn man früher einen gut erhaltenen Gebrauchten suchte? Man las am Samstag…

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Neues Teilzeitarbeitsrecht

24. Oktober 2021 -

Der Gesetzgeber hat die bereits bestehenden Regelungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz ergänzt und mit Wirkung zum 01.01.2019 zugunsten der Arbeitnehmer etliche Änderungen vorgenommen. Schwerpunkt der Neuregelung ist die Einführung der sogenannten „Brückenteilzeit“. Diese öffnet einem Arbeitnehmer die Möglichkeit, nach Ablauf einer vorgegebenen Wartezeit von sechs Monaten in Betrieben von mehr als 45 Arbeitnehmern für einen…

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Fiktive Einkünfte beim Kindesunterhalt – aktuelle Rechtsprechung

24. Oktober 2021 -

Für minderjährige Kinder hat grundsätzlich der Elternteil Unterhalt zu zahlen, bei dem das Kind nicht lebt. Er ist hierbei verpflichtet seine Leistungsfähigkeit und somit sein Einkommen möglichst hoch zu halten. Ihn treffen daher Obliegenheiten, wie die, dass er seine Arbeitskraft vollständig einsetzen muss, damit er den Kindesunterhalt zahlen kann. Um die Zahlung des Mindestunterhalts sicherzustellen…

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Werde ich als Ehegatte automatisch Elternteil des Kindes?

24. Oktober 2021 -

Die Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat. Was logisch klingt, ist ausdrücklich in § 1591 BGB so festgelegt. Es handelt sich um eine Vorschrift aus dem Abstammungsrecht, dass die Eltern-Kind-Zuordnung regelt. Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes miteinander verheiratet, so wird der Ehemann kraft Gesetzes Vater des Kindes. Er…

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Gesetzesupdate Handynutzung

24. Oktober 2021 -

Dass es dem Fahrzeugführer – und auch der Fahrzeugführerin – verboten ist, während der Fahrt ein Handy ohne Freisprecheinrichtung zu benutzen, ist hinlänglich bekannt. Nun schreitet die technische Entwicklung und die Digitalisierung schneller voran, als wir uns das vorstellen können. Schneller auch, als der Gesetzgeber sich das vor einigen Jahren vorstellen konnte, als das Handyverbot…

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Vorsicht beim Vorfahrtsverzicht

24. Oktober 2021 -

Auch wenn landauf – landab über schlechte Manieren im Straßenverkehr geklagt wird: Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Tatsächlich hält manchmal ein anderer Verkehrsteilnehmer an und gewährt einem freundlich lächelnd mit einer eindeutigen Handbewegung die Vorfahrt. Das ist gut so, weil defensiv und rücksichtsvoll. Aber Achtung beim Vorfahrtsverzicht! Darauf, dass ein anderer auf sein Vorfahrtsrecht…

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Keine Entgeltfortzahlung bei „Anschlusserkrankung“

24. Oktober 2021 -

Soweit sein Arbeitsverhältnis mindestens vier Wochen besteht, hat ein Arbeitnehmer im Falle einer Erkrankung einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Dieser Anspruch besteht für einen Zeitraum von sechs Wochen. Wenn während des Zeitraums der ersten Erkrankung eine weitere, neue Erkrankung des Arbeitnehmers hinzukommt, löst die Letztgenannte keinen eigenständigen Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes aus. Maßgeblich bleibt immer…

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Unfall ohne Fahrradhelm

24. Oktober 2021 -

Es ist mittlerweile anerkannt, dass man sich im Schadensfalle bei eigenen Pflichtverstößen ein Mitverschulden zurechnen lassen muss. Beispiel: Wer auf der Autobahn schneller als 130 km/h fährt, bekommt im Un-Falle keinen vollen Schadenersatz. Wer nicht angeschnallt verunglückt und verletzt wird, muss sich ein Mitverschulden anrechnen lassen.   Anders sieht es beim Tragen eines Fahrradhelms aus….

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Rechtsanwälte Dr. Holly | Rath | Hülshörster
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