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Rechtsinfo


Unsere Rechtsanwälte veröffentlichen regelmäßig Informationen zu allen relevanten Rechtsgebieten.

Alkohol und MPU – ein Muss?

21. September 2019 -

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Frühjahr 2017 gibt Anlass, einmal über die verwaltungsrechtlichen Folgen einer Alkoholfahrt zu schreiben. Jedem ist bekannt, dass man im alkoholisierten Zustand kein Kraftfahrzeug führen darf. Wie sieht es aber mit dem Rechtsfolgen aus, wenn nun doch einmal jemand betrunken gefahren ist? Am Ende des von der Polizei eingeleiteten Ermittlungsverfahrens steht…

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Ehe zu Ende? Wann muss Trennungsunterhalt gezahlt werden?

21. September 2019 -

Ist eine Ehe zu Ende, so stellt sich die Frage: „Muss ein Ehegatte dem anderen Unterhalt zahlen?“ Beim Ehegattenunterhalt wird zwischen Trennungs- und Geschiedenenunterhalt unterschieden, auch wenn der Unterhaltsanspruch in beiden Fällen gleich hoch sein kann. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit dem Trennungsunterhalt. Trennen sich zwei Ehegatten, so zerbricht auch ihre wirtschaftliche gemeinschaftliche Basis….

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Kurios – 40,00 € Verzugspauschale bei Forderung von nur 0,70 €

21. September 2019 -

Es hat sich mittlerweile durchgesetzt, dass Arbeitnehmer bei Verzug von Zahlungsansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis eine Schuldnerpauschale einfordern können. Diese Pauschale beläuft sich auf 40,00 Euro. Als kurios ist in diesem Zusammenhang eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Niedersachsen vom April 2017 bezeichnen, wonach die Pauschale auch bei sehr geringfügigen Zahlungsrückständen geschuldet ist. In dem entschiedenen Fall hatte…

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Pflichten des Arbeitnehmers bei Erkrankung

21. September 2019 -

Ein Arbeitgeber ist im Falle einer Arbeitsunfähigkeit seines Arbeitnehmers verpflichtet, für eine Dauer von längstens sechs Wochen Entgeltfortzahlung zu leisten. Um Missbrauch zu vermeiden und die Interessen des Arbeitgebers zu wahren, hat der Gesetzgeber im Gegenzug den Arbeitnehmer treffende Mitteilungs- und Nachweispflichten vorgesehen. Erkrankt ein Arbeitnehmer und kann er deshalb die von ihm vertraglich geschuldete…

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Gemeinsames Sorgerecht nach Trennung der Eltern

21. September 2019 -

Leben Ehegatten dauernd getrennt, so besteht häufig weiterhin das gemeinsame Sorgerecht für ein Kind. Muss also nun jede Entscheidung gemeinsam getroffen werden? Die Antwort lautet: nein. Das Gesetz verteilt die Entscheidungsbefugnis der Eltern und macht sie davon abhängig, ob es sich um eine Angelegenheit des täglichen Lebens handelt. Ist dies der Fall, darf der Elternteil,…

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Trennung ohne Scheidung – Was ist zu beachten?

21. September 2019 -

Immer wieder gibt es Fälle in denen Ehegatten sich trennen, auf eine Scheidung jedoch (vorerst) verzichten möchten. Die Trennungszeit zählt zur Ehezeit, es gibt jedoch gewisse Besonderheiten. Gerade hinsichtlich folgender Punkte, stellt sich oft die Frage, welche Regelung grundsätzlich gilt. Steuerklasse? Entgegen der weit verbreiteten Meinung, muss die Steuerklasse meist schon vor der Scheidung geändert…

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Videoüberwachung des Nachbargrundstücks unzulässig

21. September 2019 -

Die fortschreitende Technisierung ermöglicht es Hauseigen-tümern, sich vergleichsweise günstig sehr leistungsstarke Videokameras zur Überwachung des Außenbereichs ihres Grundstückes anzuschaffen. Dabei ist höchstrichterlich geklärt, dass die Erfassung und Überwachung öffentlicher Wege und eines Nachbargrundstückes oder Teile eines Nachbargrundstückes eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes darstellt und unzulässig ist. Wenn allerdings nur das eigene Grundstück erfasst wird, ist…

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Schweiz: Knast für deutschen Raser

21. September 2019 -

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im April 2018 ein interessantes Urteil gefällt, das nun veröffentlicht wurde. Das Gericht erklärte ein schweizerisches Strafurteil gegen einen deutschen Staatsbürger, mit dem die-ser zu 12 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden war, für vollstreckbar. Der verurteilte Deutsche wird also in der Schweiz einsitzen müssen. Damit muss der deutsche Verurteilte nach schweizerischem Recht…

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Wohnfläche bei Nebenkostenabrechnung – Rechtsprechungsänderung

21. September 2019 -

In den meisten Wohnraummietverhältnissen leisten die Mieter Vorauszahlungen auf die anfallenden Nebenkosten. Einmal pro Jahr ist eine Abrechnung vorzunehmen. Dabei sind die anfallenden Gesamtkosten für mehrere Mietparteien angemessen aufzuteilen. Umlagemaßstab ist meist die jeweilige Wohnfläche. Indes gibt es oft Streit, ob die in der Nebenkostenabrechnung angegebenen Flächen zutreffend sind. Ist die Gesamtwohnfläche tatsächlich größer oder…

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„Verfallklausel“ im Arbeitsvertrag kann unwirksam sein

21. September 2019 -

Die allermeisten in der Praxis verwendeten Arbeitsvertragsformulare enthalten sog. „Verfallklauseln“. Es handelt sich um ein- oder zweistufige Ausschlussfristen, die die Arbeitsvertragsparteien zur Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis einhalten müssen. Bei Missachtung der Frist tritt „Verfall“ des Anspruches ein. Die inhaltliche Ausgestaltung dieser „Verfallklauseln“ steht nicht im Belieben des Arbeitgebers. Denn zum Schutz des Arbeitsnehmers…

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Rechtsanwälte Dr. Holly | Rath | Hülshörster
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