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Rechtsinfo


Unsere Rechtsanwälte veröffentlichen regelmäßig Informationen zu allen relevanten Rechtsgebieten.

Kündigungsfristen im Arbeitsverhältnis

12. Mai 2021 -

Die für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses einzuhaltenden Fristen ergeben sich aus dem Gesetz, tarifvertraglichen Regelungen oder dem Arbeitsvertrag selber.   Die gesetzliche Regelung sieht vor, dass während der Probezeit – so eine solche vereinbart ist – mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden kann. Nach Ablauf der Probezeit gilt für beide Arbeitsvertragsparteien eine Kündigungsfrist…

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Neuwagen von der Versicherung

12. Mai 2021 -

Bei einem Unfallgeschehen mit Personenschaden kommt es häufig auch zum Verdienstausfall. Unfallursächlicher Verdienstausfallschaden ist vom Schädiger zu ersetzen. In der Person des URegelmäßig ist nach einem Verkehrsunfall der Geschädigte so zu stellen, wie seine wirtschaftliche Lage ohne den Verkehrsunfall wäre. Das bedeutet die sogenannte Zeitwertabrechnung. Der Geschädigte kann nicht etwa ein neues Fahrzeug von der…

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Nacherfüllung am Sitz des Verkäufers

12. Mai 2021 -

Am 19.07.2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil zum Fahrzeug-Kaufrecht verkündet, welches die Nacherfüllungsrechte des Käufers stärkt. Dieses Urteil wurde erforderlich durch die Verbreitung des Internet als Handelsplattform. Für die nicht mehr ganz jugendlichen Leserinnen und Leser: Erinnern Sie sich? Wie war das, wenn man früher einen gut erhaltenen Gebrauchten suchte? Man las am Samstag…

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Neues Teilzeitarbeitsrecht

12. Mai 2021 -

Der Gesetzgeber hat die bereits bestehenden Regelungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz ergänzt und mit Wirkung zum 01.01.2019 zugunsten der Arbeitnehmer etliche Änderungen vorgenommen. Schwerpunkt der Neuregelung ist die Einführung der sogenannten „Brückenteilzeit“. Diese öffnet einem Arbeitnehmer die Möglichkeit, nach Ablauf einer vorgegebenen Wartezeit von sechs Monaten in Betrieben von mehr als 45 Arbeitnehmern für einen…

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Kindesunterhalt steigt – neue „Düsseldorfer Tabelle“

12. Mai 2021 -

Zum 01. Januar 2021 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ aktualisiert. Diese stellt zwar kein Gesetz dar, ist aber einheitlicher Maßstab und Hilfsmittel bei der Berechnung des Barunterhaltes von Kindern. Die Änderungen liegen im Wesentlichen in der Anhebung der Bedarfssätze des Kindesunterhalts – und zwar sowohl für minderjährige, als auch für volljährige Kinder. Der Mindestunterhalt beträgt demnach…

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Werde ich als Ehegatte automatisch Elternteil des Kindes?

12. Mai 2021 -

Die Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat. Was logisch klingt, ist ausdrücklich in § 1591 BGB so festgelegt. Es handelt sich um eine Vorschrift aus dem Abstammungsrecht, dass die Eltern-Kind-Zuordnung regelt. Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes miteinander verheiratet, so wird der Ehemann kraft Gesetzes Vater des Kindes. Er…

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Gesetzesupdate Handynutzung

12. Mai 2021 -

Dass es dem Fahrzeugführer – und auch der Fahrzeugführerin – verboten ist, während der Fahrt ein Handy ohne Freisprecheinrichtung zu benutzen, ist hinlänglich bekannt. Nun schreitet die technische Entwicklung und die Digitalisierung schneller voran, als wir uns das vorstellen können. Schneller auch, als der Gesetzgeber sich das vor einigen Jahren vorstellen konnte, als das Handyverbot…

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Vorsicht beim Vorfahrtsverzicht

12. Mai 2021 -

Auch wenn landauf – landab über schlechte Manieren im Straßenverkehr geklagt wird: Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Tatsächlich hält manchmal ein anderer Verkehrsteilnehmer an und gewährt einem freundlich lächelnd mit einer eindeutigen Handbewegung die Vorfahrt. Das ist gut so, weil defensiv und rücksichtsvoll. Aber Achtung beim Vorfahrtsverzicht! Darauf, dass ein anderer auf sein Vorfahrtsrecht…

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Zusammenveranlagung getrennt lebender Ehegatten zur Einkommensteuer

12. Mai 2021 -

Ehegatten können sich für das Jahr, in dem sie sich getrennt haben, gemeinsam steuerlich veranlagen lassen, um in den Genuss des Splittingvorteils zu kommen. Familienrechtlich ist jeder Ehegatte verpflichtet, einer von dem anderen Ehegatten gewünschten Zusammenveranlagung zuzustimmen. Dies gilt gerade auch für den Ehegatten, der im Jahr der Trennung in Steuerklasse V eingestuft war und…

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Unfall ohne Fahrradhelm

12. Mai 2021 -

Es ist mittlerweile anerkannt, dass man sich im Schadensfalle bei eigenen Pflichtverstößen ein Mitverschulden zurechnen lassen muss. Beispiel: Wer auf der Autobahn schneller als 130 km/h fährt, bekommt im Un-Falle keinen vollen Schadenersatz. Wer nicht angeschnallt verunglückt und verletzt wird, muss sich ein Mitverschulden anrechnen lassen.   Anders sieht es beim Tragen eines Fahrradhelms aus….

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Rechtsanwälte Dr. Holly | Rath | Hülshörster
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