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Rechtsinfo


Unsere Rechtsanwälte veröffentlichen regelmäßig Informationen zu allen relevanten Rechtsgebieten.

Keine Verzugspauschale im Arbeitsrecht

11. August 2022 -

Schon seit einiger Zeit enthält das BGB die Regelung, dass der Gläubiger einer Entgeltfor-derung eine Pauschale von 40,00 € fordern kann, wenn sein Schuldner in Zahlungsver-zug gerät. Allerdings muss der Schuldner Unternehmer sein. Da im Arbeitsrecht aufgrund einer Sondervorschrift des Arbeitsgerichtsgesetzes auch außergerichtlich keine Ver-pflichtung zum Ersatz von Verzugsschäden – auch Anwaltskosten – besteht, stellte…

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Steuerklassenwechsel bei Trennung

11. August 2022 -

Trennen sich Ehegatten dauerhaft, so werden auch steuerliche Fragen relevant. Die Steuerklasse ändert sich nicht durch die Scheidung, sie muss vielmehr bereits nach der Trennung beantragt werden. Hierbei spielt der Jahreswechsel eine wichtige Rolle, denn die gemeinsame bzw. getrennte Veranlagung gilt immer für das gesamte Kalenderjahr. Während der Ehe können die Ehegatten wählen, ob sie…

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Neuwagen von der Versicherung

11. August 2022 -

Bei einem Unfallgeschehen mit Personenschaden kommt es häufig auch zum Verdienstausfall. Unfallursächlicher Verdienstausfallschaden ist vom Schädiger zu ersetzen. In der Person des URegelmäßig ist nach einem Verkehrsunfall der Geschädigte so zu stellen, wie seine wirtschaftliche Lage ohne den Verkehrsunfall wäre. Das bedeutet die sogenannte Zeitwertabrechnung. Der Geschädigte kann nicht etwa ein neues Fahrzeug von der…

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Nacherfüllung am Sitz des Verkäufers

11. August 2022 -

Am 19.07.2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil zum Fahrzeug-Kaufrecht verkündet, welches die Nacherfüllungsrechte des Käufers stärkt. Dieses Urteil wurde erforderlich durch die Verbreitung des Internet als Handelsplattform. Für die nicht mehr ganz jugendlichen Leserinnen und Leser: Erinnern Sie sich? Wie war das, wenn man früher einen gut erhaltenen Gebrauchten suchte? Man las am Samstag…

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Neues Teilzeitarbeitsrecht

11. August 2022 -

Der Gesetzgeber hat die bereits bestehenden Regelungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz ergänzt und mit Wirkung zum 01.01.2019 zugunsten der Arbeitnehmer etliche Änderungen vorgenommen. Schwerpunkt der Neuregelung ist die Einführung der sogenannten „Brückenteilzeit“. Diese öffnet einem Arbeitnehmer die Möglichkeit, nach Ablauf einer vorgegebenen Wartezeit von sechs Monaten in Betrieben von mehr als 45 Arbeitnehmern für einen…

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Fiktive Einkünfte beim Kindesunterhalt – aktuelle Rechtsprechung

11. August 2022 -

Für minderjährige Kinder hat grundsätzlich der Elternteil Unterhalt zu zahlen, bei dem das Kind nicht lebt. Er ist hierbei verpflichtet seine Leistungsfähigkeit und somit sein Einkommen möglichst hoch zu halten. Ihn treffen daher Obliegenheiten, wie die, dass er seine Arbeitskraft vollständig einsetzen muss, damit er den Kindesunterhalt zahlen kann. Um die Zahlung des Mindestunterhalts sicherzustellen…

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Werde ich als Ehegatte automatisch Elternteil des Kindes?

11. August 2022 -

Die Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat. Was logisch klingt, ist ausdrücklich in § 1591 BGB so festgelegt. Es handelt sich um eine Vorschrift aus dem Abstammungsrecht, dass die Eltern-Kind-Zuordnung regelt. Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes miteinander verheiratet, so wird der Ehemann kraft Gesetzes Vater des Kindes. Er…

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Kein Mietendeckel bei Modernisierung?

11. August 2022 -

Der Bundesgesetzgeber hat die Landesregierungen ermächtigt, für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten per Verordnung einen „Mietendeckel“ einzuführen. Mittlerweile gibt es solche Verordnungen für viele städtische Gebiete und Ballungszentren. Dann darf bei einer Neuvermietung die vereinbarte Miete nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Allerdings sieht das Gesetz auch vor, dass ein solcher Mietendeckel ausnahmsweise…

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Alkohol und MPU – ein Muss?

11. August 2022 -

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Frühjahr 2017 gibt Anlass, einmal über die verwaltungsrechtlichen Folgen einer Alkoholfahrt zu schreiben. Jedem ist bekannt, dass man im alkoholisierten Zustand kein Kraftfahrzeug führen darf. Wie sieht es aber mit dem Rechtsfolgen aus, wenn nun doch einmal jemand betrunken gefahren ist? Am Ende des von der Polizei eingeleiteten Ermittlungsverfahrens steht…

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„Verfallklausel“ im Arbeitsvertrag kann unwirksam sein

11. August 2022 -

Die allermeisten in der Praxis verwendeten Arbeitsvertragsformulare enthalten sog. „Verfallklauseln“. Es handelt sich um ein- oder zweistufige Ausschlussfristen, die die Arbeitsvertragsparteien zur Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis einhalten müssen. Bei Missachtung der Frist tritt „Verfall“ des Anspruches ein. Die inhaltliche Ausgestaltung dieser „Verfallklauseln“ steht nicht im Belieben des Arbeitgebers. Denn zum Schutz des Arbeitsnehmers…

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Rechtsanwälte Dr. Holly | Rath | Hülshörster
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