Rechtsinfo
Unsere Rechtsanwälte veröffentlichen regelmäßig Informationen zu allen relevanten Rechtsgebieten.
Neues vom EuGH
15. Februar 2023 - hrh-admin
Schon seit einiger Zeit hat sich in Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH verfestigt, dass Urlaubsansprüche langzeiterkrankter Arbeitnehmer erst mit einer verlängerten Frist von 15 Monaten nach Ende des jeweiligen Urlaubsjahres verfallen. Wenn ein Arbeitnehmer beispielsweise im Jahr 2020 erkrankt war und die Arbeitsunfähigkeit noch immer fortbesteht, verfielen seine restlichen Urlaubsansprüche aus dem Jahr 2020…
weiter lesenRecht und Gerechtigkeit sind nicht dasselbe!
15. Februar 2023 - hrh-admin
Eine rechtlich nicht zu beanstandende, aber doch erstaunliche Entscheidung hat das Oberlandesgericht Saarbrücken getroffen. Es ging um einen erbrechtlichen Fall. Ein Ehepaar hatte ein sogenanntes Ehegattentestament gemacht und sich wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt. Nach dem Tode des Letztversterbenden sollten Schlusserben die vier Kinder zu gleichen Teilen werden. Dieses Testament war mangels anderweitiger Vereinbarung aufgrund gesetzlicher…
weiter lesenGutachterkosten bei der Pflichtteilsberechnung
20. Oktober 2022 - hrh-admin
Sind sie enterbt worden, so steht den Abkömmlingen (das sind Nachfolger in gerader Linie, also Kinder, Enkelkinder) und der Ehegattin/dem Ehegatten nach § 2303 BGB der gesetzliche Pflichtteil zu. Es handelt sich um einen gesetzlichen Anspruch. Der Anspruch kann nur unter sehr engen Voraussetzungen entzogen werden. Der Pflichtteilsanspruch beläuft sich (der Höhe nach) auf die…
weiter lesenMiete für Rauchwarnmelder keine umlagefähigen Nebenkosten
20. Oktober 2022 - hrh-admin
In fast allen Mietverträgen ist vorgesehen, dass Wohnraummieter neben der monatlichen Miete auch Zahlungen auf die anfallenden Betriebskosten zu leisten haben. Eine Verpflichtung hierzu besteht aber nur, wenn die Umlage wirksam vereinbart wurde. Voraussetzung ist nämlich, dass im Mietvertrag näher geregelt ist, auf welche Betriebskosten der Mieter Zahlung zu leisten hat. Dabei sind nur die…
weiter lesenMithaftung für Rasen
11. Oktober 2022 - hrh-admin
Mit einer Entscheidung vom Juni 2022 hat das Oberlandesgericht (OLG) München erneut bestätigt, dass eine erhebliche Überschreitung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen zu einer verschuldensunabhängigen Mithaftung des Schnellfahrers führen kann, wenn es zum Unfall kommt. Im vorliegenden Fall hatte ein Audi Sportwagen auf der Autobahn die linke Spur befahren, und zwar mit sehr…
weiter lesenDa wiehert der Amtsschimmel
11. Oktober 2022 - hrh-admin
Das Verwaltungsgericht in Trier hat am 27. Juli 2022 ein Urteil erlassen, mit dem es den kräftig wiehernden Amtsschimmel einfangen musste. Der Kläger war im Jahre 2020 in eine allgemeine Verkehrskontrolle geraten. Die Polizeibeamten stellten fest, dass die Kfz-Kennzeichen des Klägers nicht ordnungsgemäß waren. Die blaue EU-Kennung auf seinem Kennzeichen war abgeklebt; außerdem fehlte die…
weiter lesenStreik: Ausgleichszahlung bei Flugausfall?
11. Oktober 2022 - hrh-admin
Die EU-Fluggastrechteverordnung sieht vor, dass Passagieren bei einer Verspätung von mindestens 3 Stunden am Zielflughafen oder einer erst innerhalb von 14 Tagen vor dem Abflugszeitpunkt mitgeteilten Annulierung ein Ausgleichsanspruch zusteht. Dieser Ausgleichsanspruch beträgt abhängig von der vorgesehenen Flugstrecke zwischen 250,00 und 600,00 Euro. Allerdings muss die betroffene Fluggesellschaft eine solche Zahlung nicht leisten, wenn ein…
weiter lesenKein Mietendeckel bei Modernisierung?
9. Oktober 2022 - Michael Wüst
Der Bundesgesetzgeber hat die Landesregierungen ermächtigt, für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten per Verordnung einen „Mietendeckel“ einzuführen. Mittlerweile gibt es solche Verordnungen für viele städtische Gebiete und Ballungszentren. Dann darf bei einer Neuvermietung die vereinbarte Miete nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Allerdings sieht das Gesetz auch vor, dass ein solcher Mietendeckel ausnahmsweise…
weiter lesenUnfall ohne Fahrradhelm
10. Februar 2021 - Peter Hülshörster
Es ist mittlerweile anerkannt, dass man sich im Schadensfalle bei eigenen Pflichtverstößen ein Mitverschulden zurechnen lassen muss. Beispiel: Wer auf der Autobahn schneller als 130 km/h fährt, bekommt im Un-Falle keinen vollen Schadenersatz. Wer nicht angeschnallt verunglückt und verletzt wird, muss sich ein Mitverschulden anrechnen lassen. Anders sieht es beim Tragen eines Fahrradhelms…
weiter lesenUnfall ohne Fahrradhelm
10. Februar 2021 - Peter Hülshörster
Es ist mittlerweile anerkannt, dass man sich im Schadensfalle bei eigenen Pflichtverstößen ein Mitverschulden zurechnen lassen muss. Beispiel: Wer auf der Autobahn schneller als 130 km/h fährt, bekommt im Un-Falle keinen vollen Schadenersatz. Wer nicht angeschnallt verunglückt und verletzt wird, muss sich ein Mitverschulden anrechnen lassen. Anders sieht es beim Tragen eines Fahrradhelms aus….
weiter lesenKeine Entgeltfortzahlung bei „Anschlusserkrankung“
10. Februar 2021 - Peter Hülshörster
Soweit sein Arbeitsverhältnis mindestens vier Wochen besteht, hat ein Arbeitnehmer im Falle einer Erkrankung einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Dieser Anspruch besteht für einen Zeitraum von sechs Wochen. Wenn während des Zeitraums der ersten Erkrankung eine weitere, neue Erkrankung des Arbeitnehmers hinzukommt, löst die Letztgenannte keinen eigenständigen Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes aus. Maßgeblich bleibt immer…
weiter lesenVorsicht beim Vorfahrtsverzicht
10. Februar 2021 - Peter Hülshörster
Auch wenn landauf – landab über schlechte Manieren im Straßenverkehr geklagt wird: Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Tatsächlich hält manchmal ein anderer Verkehrsteilnehmer an und gewährt einem freundlich lächelnd mit einer eindeutigen Handbewegung die Vorfahrt. Das ist gut so, weil defensiv und rücksichtsvoll. Aber Achtung beim Vorfahrtsverzicht! Darauf, dass ein anderer auf sein Vorfahrtsrecht…
weiter lesenGesetzesupdate Handynutzung
10. Februar 2021 - Peter Hülshörster
Dass es dem Fahrzeugführer – und auch der Fahrzeugführerin – verboten ist, während der Fahrt ein Handy ohne Freisprecheinrichtung zu benutzen, ist hinlänglich bekannt. Nun schreitet die technische Entwicklung und die Digitalisierung schneller voran, als wir uns das vorstellen können. Schneller auch, als der Gesetzgeber sich das vor einigen Jahren vorstellen konnte, als das Handyverbot…
weiter lesenWerde ich als Ehegatte automatisch Elternteil des Kindes?
10. Februar 2021 - Verena Seiler
Die Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat. Was logisch klingt, ist ausdrücklich in § 1591 BGB so festgelegt. Es handelt sich um eine Vorschrift aus dem Abstammungsrecht, dass die Eltern-Kind-Zuordnung regelt. Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes miteinander verheiratet, so wird der Ehemann kraft Gesetzes Vater des Kindes. Er…
weiter lesenFiktive Einkünfte beim Kindesunterhalt – aktuelle Rechtsprechung
10. Februar 2021 - Verena Seiler
Für minderjährige Kinder hat grundsätzlich der Elternteil Unterhalt zu zahlen, bei dem das Kind nicht lebt. Er ist hierbei verpflichtet seine Leistungsfähigkeit und somit sein Einkommen möglichst hoch zu halten. Ihn treffen daher Obliegenheiten, wie die, dass er seine Arbeitskraft vollständig einsetzen muss, damit er den Kindesunterhalt zahlen kann. Um die Zahlung des Mindestunterhalts sicherzustellen…
weiter lesenNeues Teilzeitarbeitsrecht
10. Februar 2021 - Michael Wüst
Der Gesetzgeber hat die bereits bestehenden Regelungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz ergänzt und mit Wirkung zum 01.01.2019 zugunsten der Arbeitnehmer etliche Änderungen vorgenommen. Schwerpunkt der Neuregelung ist die Einführung der sogenannten „Brückenteilzeit“. Diese öffnet einem Arbeitnehmer die Möglichkeit, nach Ablauf einer vorgegebenen Wartezeit von sechs Monaten in Betrieben von mehr als 45 Arbeitnehmern für einen…
weiter lesenNacherfüllung am Sitz des Verkäufers
10. Februar 2021 - Peter Hülshörster
Am 19.07.2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil zum Fahrzeug-Kaufrecht verkündet, welches die Nacherfüllungsrechte des Käufers stärkt. Dieses Urteil wurde erforderlich durch die Verbreitung des Internet als Handelsplattform. Für die nicht mehr ganz jugendlichen Leserinnen und Leser: Erinnern Sie sich? Wie war das, wenn man früher einen gut erhaltenen Gebrauchten suchte? Man las am Samstag…
weiter lesenNeuwagen von der Versicherung
10. Februar 2021 - Peter Hülshörster
Bei einem Unfallgeschehen mit Personenschaden kommt es häufig auch zum Verdienstausfall. Unfallursächlicher Verdienstausfallschaden ist vom Schädiger zu ersetzen. In der Person des URegelmäßig ist nach einem Verkehrsunfall der Geschädigte so zu stellen, wie seine wirtschaftliche Lage ohne den Verkehrsunfall wäre. Das bedeutet die sogenannte Zeitwertabrechnung. Der Geschädigte kann nicht etwa ein neues Fahrzeug von der…
weiter lesenSteuerklassenwechsel bei Trennung
10. Februar 2021 - Verena Seiler
Trennen sich Ehegatten dauerhaft, so werden auch steuerliche Fragen relevant. Die Steuerklasse ändert sich nicht durch die Scheidung, sie muss vielmehr bereits nach der Trennung beantragt werden. Hierbei spielt der Jahreswechsel eine wichtige Rolle, denn die gemeinsame bzw. getrennte Veranlagung gilt immer für das gesamte Kalenderjahr. Während der Ehe können die Ehegatten wählen, ob sie…
weiter lesenKeine Verzugspauschale im Arbeitsrecht
10. Februar 2021 - Michael Wüst
Schon seit einiger Zeit enthält das BGB die Regelung, dass der Gläubiger einer Entgeltfor-derung eine Pauschale von 40,00 € fordern kann, wenn sein Schuldner in Zahlungsver-zug gerät. Allerdings muss der Schuldner Unternehmer sein. Da im Arbeitsrecht aufgrund einer Sondervorschrift des Arbeitsgerichtsgesetzes auch außergerichtlich keine Ver-pflichtung zum Ersatz von Verzugsschäden – auch Anwaltskosten – besteht, stellte…
weiter lesen„Verfallklausel“ im Arbeitsvertrag kann unwirksam sein
10. Februar 2021 - Michael Wüst
Die allermeisten in der Praxis verwendeten Arbeitsvertragsformulare enthalten sog. „Verfallklauseln“. Es handelt sich um ein- oder zweistufige Ausschlussfristen, die die Arbeitsvertragsparteien zur Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis einhalten müssen. Bei Missachtung der Frist tritt „Verfall“ des Anspruches ein. Die inhaltliche Ausgestaltung dieser „Verfallklauseln“ steht nicht im Belieben des Arbeitgebers. Denn zum Schutz des Arbeitsnehmers…
weiter lesenCorona-Kinderbonus beim Kindesunterhalt abziehbar?
10. Februar 2021 - Verena Seiler
Um Eltern in der Corona-Pandemie zu unterstützen, hat die Bundesregierung die Auszahlung eines einmaligen Kinderbonus in Höhe von 300,00 € pro Kind beschlossen. Dieser wird von der Familienkasse in zwei Raten ausgezahlt: Im September erhalten die Familien für jedes Kind 200,00 €, im Oktober 100,00 €. Die Auszahlung erfolgt an denjenigen, der das Kindergeld erhält….
weiter lesenCorona-Kinderbonus beim Kindesunterhalt abziehbar?
10. Februar 2021 - Verena Seiler
Um Eltern in der Corona-Pandemie zu unterstützen, hat die Bundesregierung die Auszahlung eines einmaligen Kinderbonus in Höhe von 300,00 € pro Kind beschlossen. Dieser wird von der Familienkasse in zwei Raten ausgezahlt: Im September erhalten die Familien für jedes Kind 200,00 €, im Oktober 100,00 €. Die Auszahlung erfolgt an denjenigen, der das Kindergeld erhält….
weiter lesenAlkohol und MPU – ein Muss?
10. April 2019 - Peter Hülshörster
Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Frühjahr 2017 gibt Anlass, einmal über die verwaltungsrechtlichen Folgen einer Alkoholfahrt zu schreiben. Jedem ist bekannt, dass man im alkoholisierten Zustand kein Kraftfahrzeug führen darf. Wie sieht es aber mit dem Rechtsfolgen aus, wenn nun doch einmal jemand betrunken gefahren ist? Am Ende des von der Polizei eingeleiteten Ermittlungsverfahrens steht…
weiter lesenEhe zu Ende? Wann muss Trennungsunterhalt gezahlt werden?
8. April 2019 - Verena Seiler
Ist eine Ehe zu Ende, so stellt sich die Frage: „Muss ein Ehegatte dem anderen Unterhalt zahlen?“ Beim Ehegattenunterhalt wird zwischen Trennungs- und Geschiedenenunterhalt unterschieden, auch wenn der Unterhaltsanspruch in beiden Fällen gleich hoch sein kann. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit dem Trennungsunterhalt. Trennen sich zwei Ehegatten, so zerbricht auch ihre wirtschaftliche gemeinschaftliche Basis….
weiter lesenKurios – 40,00 € Verzugspauschale bei Forderung von nur 0,70 €
8. April 2019 - Michael Wüst
Es hat sich mittlerweile durchgesetzt, dass Arbeitnehmer bei Verzug von Zahlungsansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis eine Schuldnerpauschale einfordern können. Diese Pauschale beläuft sich auf 40,00 Euro. Als kurios ist in diesem Zusammenhang eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Niedersachsen vom April 2017 bezeichnen, wonach die Pauschale auch bei sehr geringfügigen Zahlungsrückständen geschuldet ist. In dem entschiedenen Fall hatte…
weiter lesenPflichten des Arbeitnehmers bei Erkrankung
8. April 2019 - Michael Wüst
Ein Arbeitgeber ist im Falle einer Arbeitsunfähigkeit seines Arbeitnehmers verpflichtet, für eine Dauer von längstens sechs Wochen Entgeltfortzahlung zu leisten. Um Missbrauch zu vermeiden und die Interessen des Arbeitgebers zu wahren, hat der Gesetzgeber im Gegenzug den Arbeitnehmer treffende Mitteilungs- und Nachweispflichten vorgesehen. Erkrankt ein Arbeitnehmer und kann er deshalb die von ihm vertraglich geschuldete…
weiter lesenGemeinsames Sorgerecht nach Trennung der Eltern
8. April 2019 - Verena Seiler
Leben Ehegatten dauernd getrennt, so besteht häufig weiterhin das gemeinsame Sorgerecht für ein Kind. Muss also nun jede Entscheidung gemeinsam getroffen werden? Die Antwort lautet: nein. Das Gesetz verteilt die Entscheidungsbefugnis der Eltern und macht sie davon abhängig, ob es sich um eine Angelegenheit des täglichen Lebens handelt. Ist dies der Fall, darf der Elternteil,…
weiter lesenTrennung ohne Scheidung – Was ist zu beachten?
8. April 2019 - Verena Seiler
Immer wieder gibt es Fälle in denen Ehegatten sich trennen, auf eine Scheidung jedoch (vorerst) verzichten möchten. Die Trennungszeit zählt zur Ehezeit, es gibt jedoch gewisse Besonderheiten. Gerade hinsichtlich folgender Punkte, stellt sich oft die Frage, welche Regelung grundsätzlich gilt. Steuerklasse? Entgegen der weit verbreiteten Meinung, muss die Steuerklasse meist schon vor der Scheidung geändert…
weiter lesenVideoüberwachung des Nachbargrundstücks unzulässig
8. April 2019 - Michael Wüst
Die fortschreitende Technisierung ermöglicht es Hauseigen-tümern, sich vergleichsweise günstig sehr leistungsstarke Videokameras zur Überwachung des Außenbereichs ihres Grundstückes anzuschaffen. Dabei ist höchstrichterlich geklärt, dass die Erfassung und Überwachung öffentlicher Wege und eines Nachbargrundstückes oder Teile eines Nachbargrundstückes eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes darstellt und unzulässig ist. Wenn allerdings nur das eigene Grundstück erfasst wird, ist…
weiter lesenSchweiz: Knast für deutschen Raser
8. April 2019 - Peter Hülshörster
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im April 2018 ein interessantes Urteil gefällt, das nun veröffentlicht wurde. Das Gericht erklärte ein schweizerisches Strafurteil gegen einen deutschen Staatsbürger, mit dem die-ser zu 12 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden war, für vollstreckbar. Der verurteilte Deutsche wird also in der Schweiz einsitzen müssen. Damit muss der deutsche Verurteilte nach schweizerischem Recht…
weiter lesenWohnfläche bei Nebenkostenabrechnung – Rechtsprechungsänderung
8. April 2019 - Michael Wüst
In den meisten Wohnraummietverhältnissen leisten die Mieter Vorauszahlungen auf die anfallenden Nebenkosten. Einmal pro Jahr ist eine Abrechnung vorzunehmen. Dabei sind die anfallenden Gesamtkosten für mehrere Mietparteien angemessen aufzuteilen. Umlagemaßstab ist meist die jeweilige Wohnfläche. Indes gibt es oft Streit, ob die in der Nebenkostenabrechnung angegebenen Flächen zutreffend sind. Ist die Gesamtwohnfläche tatsächlich größer oder…
weiter lesen