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Motorradhelm für Turban-Träger ?


Mit einer ungewöhnlichen Fallgestaltung hatte sich im Sommer 2019 das Bundesverwaltungsgericht zu befassen. Das Gericht musste beurteilen, ob ein Turban-Träger von der gesetzlichen Helmpflicht befreit werden kann.

Der Kläger ist gläubiger Sikh. Aus religiösen Gründen trägt er stets einen Turban. Er fährt aber auch Motorrad. Der Turban verträgt sich nicht mit dem Motorradhelm. Zum Tragen eines Motorradhelms beim Motorradfahren ist der Kläger aber kraft Gesetzes verpflichtet (§ 21 a Abs. 2 Satz 1 StVO). Von dieser Verpflichtung wollte der Kläger befreit werden. Er stellte einen entsprechenden Antrag an die zuständige Behörde. Diese lehnte ab. Der Kläger verfolgte sein Begehren durch alle Instanzen vor den Verwaltungsgerichten weiter. Am Ende entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass der Kläger erfolglos bleibt.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die gesetzliche Regelung aus der StVO, nach der der Führer eines Kraftrades während der Fahrt einen Motorradhelm zu tragen hat. Die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung, mit der der Kläger von der Helmpflicht hätte befreit werden können, sah das Bundesverwaltungsgericht nicht. Das Gericht befand, dass dazu eine besondere Ausnahmesituation vorliegen müsse, so dass die Helmpflicht eine unbillige und unzumutbare Härte für den Betroffenen sei. Eine solche Beeinträchtigung des Klägers vermochte das Gericht aber nicht zu erkennen.

Das Gericht wägte das grundgesetzlich verbriefte Recht zur Religionsausübung gegenüber den schützenswerten Interessen Dritter und des Klägers selbst ab. Es befand, dass das Tragen eines Motorradhelms sowohl für den Kläger selbst als auch für andere Verkehrsteilnehmer eminent wichtig und unabdingbar sei. Deshalb sei es ausgeschlossen, dem Kläger zuzugestehen, dass er aus religiösen Gründen statt des Motorradhelms den Turban tragen könne. Der Kläger, so das Gericht, könne stattdessen auf das Motorradfahren verzichten und sich mit dem Kraftfahrzeug fortbewegen. Das Gericht befand, dass das ebenfalls im Grundgesetz verbriefte Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit das Recht der ungestörten Religionsausübung übertreffe.

Damit muss der Kläger auch in Zukunft auf das Tragen seines Turbans auf dem Motorrad verzichten.

Peter Hülshörster
Rechtsanwalt
Dr. Holly | Rath | Hülshörster
www.hrh-anwaelte.de

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