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Verzugsschadenspauschale auch im Arbeitsrecht?


Bereits im Jahr 2014 wurde zur Umsetzung einer EU-Richtlinie der § 288 Abs. 5 BGB neu gefasst und dort geregelt, dass bei Verzug eines Schuldners der Gläubiger einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40,00 € hat. Dies gilt aber nur für Schuldner, die keine Verbraucher sind. Für Dauerschuldnerverhältnisse, die schon vor der Gesetzesänderung bestanden, gilt diese Regelung seit dem 01.07.2016.

Zunächst war verbreitet angenommen worden, dass eine solche Verzugsschadenspauschale wegen der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten auf Arbeitsverträge keine Anwendung findet. Diese Einschätzung kann nach kürzlich erlassenen Urteilen des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg im Oktober 2016 und des Landesarbeitsgerichts Köln im November 2016 nicht mehr aufrecht erhalten werden. Dort wird argumentiert, dass sich weder aus dem Wortlaut des Gesetzes noch nach dem Willen des Gesetzgebers eine Ausnahme für das Arbeitsgericht ableiten lasse. Deshalb könne auch bei Verzug mit Zahlungsforderungen aus Arbeitsverträgen die Schadenspauschale gefordert werden.

Es ist zu betonen, dass eine höchst richterliche Klärung noch aussteht. Sollte sich aber das Bundesarbeitsgericht den Einschätzungen der zitierten Landesarbeitsgerichte anschließen, so wird dies für die arbeitsrechtliche Praxis spürbare Auswirkungen haben. Zudem wird eine Reihe von  Folgeproblemen aufgeworfen.

Die meisten Arbeitsverträge sehen die Auszahlung der für den jeweiligen Monat geschuldeten Arbeitsvergütung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vor. Dann .ist der Zeitpunkt der Leistung nach dem Kalender bestimmt, so dass schon bei Überschreiten von nur einem Tag Verzug eintritt und mit dem Verzugseintritt ein Anspruch auf die Pauschale von 40,00 € ausgelöst wird. Soweit dieser Betrag bei jedem Monat der Verspätung neu anfällt, können sich schnell erhebliche Beträge aufsummieren.

Schon jetzt kann jedem Arbeitgeber nur dringend geraten werden, zur Vermeidung zusätzlicher Kosten auf eine pünktliche Auszahlung der monatlichen Arbeitsvergütung zu achten.

 

Michael Wüst 

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Dr. Holly | Rath | Hülshörster

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