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Vereinshaftung für Elterntaxi?


Im ganzen Westerwald – und nicht nur dort – findet sich am Wochenende dasselbe Bild: Die jungen und hoch motivierten Fußballspieler oder Leichtathleten etc. werden am Wochenende von ihren Eltern zu den Wettkämpfen gefahren. Meist geschieht dies in Form von Fahrgemeinschaften. Vor wenigen Wochen hat der Bundesgerichtshof hierzu eine wichtige Entscheidung gefällt. Der BGH hat in letzter Instanz geurteilt, dass es sich bei den Fahrten der Eltern oder Angehörigen, mit denen die Vereinsmitglieder zu sportlichen Veranstaltungen gebracht werden, um eine reine Gefälligkeit handelt. Dieser Lebenssachverhalt spielt sich im außerrechtlichen Bereich ab. Folge ist, dass es im Schadensfall keinen Ersatz für den Geschädigten gibt. Die Klägerin hatte ihre Enkelin, die in einer Mädchenfußballmannschaft spielt, zur Hallenkreismeisterschaft gefahren. Auf dem Weg dorthin war die Klägerin verunglückt. Sie hatte sich verletzt; ihr Fahrzeug war beschädigt. Die Klägerin wollte vom Sportverein bzw. der dahinter stehenden Sportversicherung Ersatz für die ihr entstanden Schäden haben. Sie war der Meinung, sie habe für den Verein eine Geschäftsbesorgung oder einen Auftrag erledigt, weshalb rechtliche Beziehungen zwischen ihr und dem Verein entstanden seien. Aufgrund dieser Rechtsbeziehungen könne sie jetzt, da ihr bei dem Verkehrsunfall Schäden entstanden seien, vom Verein Ersatz verlangen. Die hinter dem Verein stehende Versicherung lehnte ab. Der BGH wies die Klage ab. Die Richter stellten fest, dass die Klägerin ihre Enkelin zur Sporthalle habe fahren wollen, sei aus Gefälligkeit gegenüber dem Enkelkind bzw. gegenüber deren sorgeberechtigten Eltern geschehen. Es könne darin auch eine Gefälligkeit gegenüber etwa mitbeförderten Mannschaftskameraden oder auch gegenüber dem Verein bestehen. In jedem Falle aber ereignete sich dieses Geschehen im sogenannten außerrechtlichen Bereich. Denn aufgrund der tatsächlichen Ausgestaltung an jedem Wochenende sei der Bring- und Fahrdienst eben eine Angelegenheit der Eltern, die diesen im Wechsel ausführten. Dieser übliche Transport der Kinder zu Auswärtsspielen geschehen, so der BGH, auf freiwilliger Grundlage. Der Transport werde eben nicht auf der Grundlage eines von wechselseitigen Rechten und Pflichten geprägten Schuldverhältnisses zwischen den Beteiligten ausgeführt. Soweit keine anders lautenden Vereinbarungen getroffen seien, stünden der Klägerin deshalb irgendwelche Ansprüche auf Schadloshaltung nicht zu. Diese Rechtsinfo wurde von www.hrh-anwaelte.de veröffentlicht.

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Rechtsanwälte Dr. Holly | Rath | Hülshörster
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