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Schaden bei Mäharbeiten


Mit einem Schadensfall, der in der gerichtlichen Praxis gar nicht so selten ist, hatte sich das Oberlandesgericht Hamm auseinander zu setzen. Der Kläger hatte gegen das Land NRW geklagt, weil sein Fahrzeug beschädigt worden war. Ein Traktor hatte mit einem Mähausleger Mäharbeiten am Straßenrand durchgeführt. Dabei war ein Holzstück aufgewirbelt worden und gegen das vorbeifahrende Fahrzeug des Klägers geprallt. Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Die Gerichte waren zwar der Auffassung, dass sich der Verkehrsunfall beim Betrieb eines Fahrzeuges, nämlich des Traktors, ereignet habe. Eine Haftung aus straßenverkehrsrechtlichen Rechtsgrundlagen scheide aber aus, weil dieser Verkehrsunfall für den Fahrer des Traktors unabwendbar gewesen sei. Das Oberlandesgericht befand, dass der rechtliche Begriff der Unabwendbarkeit keine absolute Unvermeidbarkeit voraussetze. Die Beschädigung sei bereits unabwendbar und damit nicht haftungsauslösend, wenn alle erforderlichen und zumutbaren Sicherungsmaßnahmen ausgeführt worden seien. Hierzu urteilte das Oberlandesgericht, das Aufstellen einer Schutzplane, das Absuchen der zu mähenden Fläche auf Steine, Holz u.ä. sei wirtschaftlich unzumutbar und deshalb nicht möglich. Es reiche, dass der Traktor mit seinen Anbauteilen (dem Mähausleger) dem allgemeinen Stand der Technik entspreche und über die technisch möglichen Sicherheitseinrichtungen verfüge. Das sei hier der Fall gewesen. Weitere Pflichten könnten dem beklagten Land nicht auferlegt werden. Rechtlich anders gelagert, aber im Ergebnis ebenfalls nicht bürgerfreundlicher ist der Fall, wenn das Mähen nicht mit einem um Straßenverkehr zugelassenen Traktor erfolgte, sondern mit einem einfachen Rasenmäher oder Aufsitzmäher. Weil dann nicht die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften herangezogen werden, kommt es auf die sogenannte Unabwendbarkeit nicht an. Die Rechtsgrundlage ist in diesen Fällen ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht. Dem Beklagten Land bzw. dessen Bediensteten muss in derartigen Fällen ein Verschulden nachgewiesen werden. Hier mutet die Rechtsprechung den öffentlich Bediensteten durchaus zu, Sicherungsmaßnahmen zum Schutze des vorbeifahrenden oder des ruhenden Verkehrs in der Nähe der zu mähenden Fläche zu ergreifen. Dazu kann das Aufstellen einer mobilen Schutzplane gehören, aber auch das gründliche Absuchen der zu mähenden Fläche auf Steine oder andere potentiell gefährliche Gegenstände. Es wird sich zeigen, ob in Zukunft im Lichte der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm auch die Rechtsprechung in Fragen der Verkehrssicherungspflicht sich zugunsten der öffentlichen Hand verschiebt. Diese Rechtsinfo wurde von www.hrh-anwaelte.de veröffentlicht.

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Rechtsanwälte Dr. Holly | Rath | Hülshörster
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