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Entgeltfortzahlung bei Krankheit


Ein Arbeitnehmer – auch bei Teilzeit im geringfügigen Beschäftigungsverhältnis – hat Anspruch darauf, dass er bei Erkrankung die ihm zustehende Vergütung weiter erhält und zwar maximal für einen Zeitraum von sechs Wochen. Ausgenommen sind allein die ersten vier Wochen im neu begründeten Arbeitsverhältnis. Allerdings darf den Arbeitnehmer am Eintritt seiner Erkrankung kein „Verschulden“ treffen. Solche Sachverhalte kommen in der Praxis selten vor. Problematisch wäre etwa, wenn ein gesunder Arbeitnehmer Alkohol zu sich nimmt und infolge des Alkoholgenusses als Führer eines Fahrzeuges bei einem Verkehrsunfall verletzt wird. Auch Sportunfälle können problematisch sein. Wer sich bei der Ausübung besonders gefährlicher Sportarten verletzt, kann ebenfalls seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung verlieren. Bei Eintritt bzw. Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit besteht die Verpflichtung des Arbeitnehmers, dies dem Arbeitgeber unverzüglich, in der Regel telefonisch, mitzuteilen. Ferner muss spätestens ab dem 3. Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Arztes vorgelegt werden. Dem Arbeitgeber steht das Recht zu, eine solche Bescheinigung schon zum 1. Krankheitstag zu fordern. Es ist möglich, dies bereits im Arbeitsvertrag zu regeln. Soweit eine Arbeitsunfähigkeit im Ausland – etwa während des Urlaubes – auftritt, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, die voraussichtliche Dauer seiner Erkrankung und seiner Adresse am Aufenthaltsort im Ausland schnellstmöglich, in der Regel telefonisch, an den Arbeitgeber zu übermitteln. Wenn der Arbeitnehmer seiner Verpflichtung zur Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder seinen Mitteilungspflichten bei Erkrankung im Ausland nicht nachkommt, darf der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung verweigern. Das Leistungsverweigerungsrecht endet, sobald der Arbeitnehmer seine Pflichten nachholt. Die Höhe des fortzuentrichtenden Arbeitsentgeltes richtet sich nach der regelmäßigen Vergütung. Wenn kein festes Gehalt vereinbart ist, ist der Durchschnitt der letzten 13 Arbeitswochen maßgeblich. Dabei gehören Überstunden grundsätzlich nicht zur normalen Vergütung. Etwas anderes gilt nur, wenn sie regelmäßig geleistet werden. Ein besonderer Schutz des Entgeltfortzahlungsanspruches besteht für den Fall einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Soweit nachgewiesen ist, dass ein Arbeitgeber eine (zulässige) Kündigung „aus Anlass“ einer Erkrankung ausspricht und das Arbeitsverhältnis vor Ablauf des sechswöchigen Bezugszeitraumes endet, kann ein Arbeitnehmer trotzdem das volle Entgelt verlangen. Es werden also Zahlungsverpflichtungen des Arbeitgebers über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus begründet. Problematisch ist in diesem Zusammenhang allein der Nachweis, dass die Erkrankung die Motivation für den Ausspruch der Kündigung war. Hier lässt die Rechtsprechung eine Vermutung zugunsten des Arbeitnehmers gelten, sofern die Kündigung in engem zeitlichem Zusammenhang mit der Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit erfolgt. Diese Rechtsinfo wurde von www.hrh-anwaelte.de veröffentlicht.

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Rechtsanwälte Dr. Holly | Rath | Hülshörster
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